Sehr geehrte Damen und Herren, lieber Oliver Krischer,

es ist schon bemerkenswert, wie sich die Bürger*innen in Meinerzhagen und Valbert und die kommunalen Politiker in Meinerzhagen, über Parteigrenzen hinweg, für die Weiterführung von BEA einsetzen, nachdem der Kreistag im Märkische Kreis (MK) sich wegen des Mittelbedarfs gegen eine Fortführung ausgesprochen hat. Selbst das Angebot der Stadt Meinerzhagen, sich mit 100.000€ für 2025 zu beteiligen, konnte das nicht verhindern. Das unterstreicht, dass die kommunale Politik und die Bürger*innen das Angebot schätzen und in Anspruch nehmen. BEA ist hier derzeit der einzige verkehrspolitische Lichtblick nach dem Desaster der A45-Brückensperung und der gesperrten Bahnverbindungen der RB25 in Richtung Köln und der RB52 in Richtung Dortmund.

 Der Blick auf On-Demand-Verkehr sollte aber geweitet werden. Zuverlässiger On-Demand-Verkehr <https://infoportal.mobil.nrw/projekte/on-demand-verkehr.html>  in der ländlichen Region Südwestfalens ist über Meinerzhagen hinaus ein Zukunftsthema, Erfahrungen und die Weiterentwicklung von BEA könnten Grundlage für eine Kommunen übergreifende Strategie sein. Die Verbindung zur Nachbarkommune Kierspe wurde von den Fahrgästen bei BEA vermisst.

Bei BEA hat man versäumt über die Anpassung von Betriebszeiten, Schwerpunktbedarfen, Haltpunkte, Ticketpreise und Reduzierung von Linienverkehr, Erhebungen anzustellen, um die Wirtschaftlichkeit positiv zu beeinflussen. Das erste Jahr war bezüglich dieser Bewertung ein verlorenes Jahr. Durch die Verlängerung bis Ende 2025 könnten die Versäumnisse nachgeholt werden, um dann belastbare Zahlen vorlegen zu können. Bewertung und Stellungnahme des Fördermittelgebers, ob das Förderziel bis jetzt auch erreicht wurde, wäre nach Reporting durch den MK erwartbar und müsste in weitere Überlegungen einfließen.

 Im Rahmen der Regionale 2025 wurden von der Südwestfalen Agentur GmbH wohlklingende Leitbilder und Handlungsempfehlung (gefördert durchs NRW-Ministerium Umwelt, Naturschutz und Verkehr) für teures Geld entwickelt. Auch Minister Krischer und unser Landrat Voge stehen auf dem Papier hinter den blumigen Ankündigungen. 
 Auszug: “Südwestfalen erarbeitet in einer gemeinsamen Strategie konkrete Ansätze für die Zukunft der Mobilität. Ziel ist, ein gemeinsames Verständnis zu entwickeln, wie sich Mobilität in Südwestfalen in den kommenden Jahren entwickeln soll und darauf aufbauend schnell neue und wirksame Projekte anzustoßen”.

Von dieser Gemeinsamkeit ist nur leider nicht viel zu sehen. Schon im MK sind sich die Kommunen nicht einig und machen gegenseitig Rechnungen auf, wer was über den Kreishaushalt mitfinanziert.  Und in anderen südwestfälischen Kommunen werden neue, vermutlich hoch geförderte On-Demand-Verkehre, wieder als Inselprojekt, auf den Weg gebracht (Freudenberg, Berleburg) die, der Erfahrung von BEA folgend, es ebenso schwer haben werden, später weiterfinanziert zu werden. In NRW gibt es Erfahrungen in 17 Kommunen und eine Studie für kommunalüberschreitenden On-Demand Verkehr (Kompetenzcenter Digitalisierung NRW, Anhang).

Der resultierende Ansatz und die Erwartung an das NRW-Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr wäre also, alle Erfahrungen zusammenzuführen und die Landesmittel in die Kommunen übergreifende Fortentwicklung zu stecken, statt weitere Insellösungen zu unterstützen und die Kommunen und Kreise dann mit der Weiterfinanzierung allein zu lassen und bei den Bürger*innen Enttäuschung zu produzieren. Genügend Daten sollten schon jetzt vorhanden sein.

        Quellen:

        Mobilität | Regionale 2025 (regionale-suedwestfalen.com) <https://www.regionale-suedwestfalen.com/mobilitaet/>

        Mobilitätsstrategie_Arbeitspapier.indd (regionale-suedwestfalen.com) <https://www.regionale-suedwestfalen.com/wp-content/uploads/2023/12/Mobilitaetsstrategie_Suedwestfalen_Stand-0712223-1.pdf>
        Man beachte Seite 24/25 bezüglich On-Demand-Angebote!

        On-Demand-Verkehr – Infoportal von mobil.nrw <https://infoportal.mobil.nrw/projekte/on-demand-verkehr.html>

        Bad Berleburg wird Testgebiet für neues ÖPNV-Angebot (wp.de) <https://www.wp.de/lokales/wittgenstein/article406819657/bad-berleburg-wird-testgebiet-fuer-neues-oepnv-angebot.html>

        Moderner ÖPNV kommt künftig vielleicht “auf Bestellung” (freudenberg-online.com) <https://freudenberg-online.com/politik-gesellschaft/regionale-2025>

        Mit freundlichen Grüßen

        Karl Hardenacke

        Bündnis90/Die Grünen Meinerzhagen
        Fraktionsvorsitzender

Antwort von Lisa Gauert:

Sehr geehrter Herr Hardenacke,

Im Rahmen der REGIONALE 2025 in Südwestfalen ist das Thema Mobilität ein wichtiger Schwerpunkt in der ländlich geprägten Region. Dabei ist zu konstatieren, dass es hier zwar einzelne Modellvorhaben gibt, um Mobilitätsoptionen zu erweitern, zum Beispiel auch mit On-Demand Verkehren. Allerdings gab es bis dato wenig übergreifende Ansätze oder Strategien. Die REGIONALE als Kooperationsprogramm der fünf beteiligten Kreise ist daher eine geeignete Plattform, um eine solche gemeinsame Strategie zu entwickeln. Die 2023 erarbeitete Mobilitätsstrategie soll als Startpunkt für einen Dialogprozess dienen und neue Kooperationen in ausgewählten Themenfeldern anstoßen. Die Weiterentwicklung von On-Demand Systemen steht dabei weiterhin auf der Tagesordnung und die Erfahrungen aus den ersten Modellvorhaben müssen hier berücksichtigt werden.

Das On-Demand Projekt in Meinerzhagen wird im Rahmen des Landeswettbewerbs „Mobil.NRW – Modellvorhaben innovativer ÖPNV im ländlichen Raum“ durch Landesmittel gefördert. Bis Ende 2024 läuft der Durchführungszeitraum für dieses Projekt. Neben dem Projekt in Meinerzhagen wurden weitere 14 Modellprojekte über den Landeswettbewerb gefördert.
Ziel dieses Landeswettbewerbes ist es, herauszufinden, welche Angebotsformen und -konzepte im ländlichen Raum bei den Bürger*innen akzeptiert werden und zukünftig auf Kommunen mit ähnlicher Raumstruktur übertragen werden können. Während der Projektlaufzeit sind die Projektverantwortlichen dazu angehalten, die Wirtschaftlichkeit der Verkehre zu optimieren, um im Anschluss der Förderperiode eine Anschlussfinanzierung sicherstellen zu können, vorausgesetzt, der politische Wille ist gegeben.
Alle Förderprojekte werden begleitend evaluiert, um qualitativere Aussagen über bspw. Fahrgastzahlen und Angebotsqualität treffen zu können und die Erfahrungswerte in zukünftige Projektkonzeptionen mit einfließen zu lassen.
Dennoch gestaltet sich die Vergleichbarkeit der Systeme als herausfordernd, da die Rahmenbedingungen (Raumtyp, Projektkonzeption) der Förderprojekte sehr heterogen sind.

Gemäß ÖPNVG NRW liegt die Zuständigkeit des ÖPNV bei den jeweiligen Aufgabenträgern. Ob, in welcher Angebotskonzeption und für welches Bediengebiet die Aufgabenträger On-Demand Verkehre einsetzen, obliegt der kommunalen Selbstverwaltung.
Dennoch hat das Land NRW ein Interesse daran, den ÖPNV als Rückgrat einer nachhaltigen Mobilität zu stärken und auch in peripheren Regionen in der Fläche auszubauen. Hierfür wird die On-Demand Mobilität als wichtiger Baustein in einem integrierten ÖPNV-Gesamtkonzept erkannt.
Hierbei will das Land NRW die ÖPNV-Aufgabenträger mit einem landesweiten On-Demand Hintergrundsystem unterstützen. Aktuell befindet sich das Hintergrundsystem, welches vom Kompetenzcenter Digitalisierung (KCD) betreut wird, in der Aufbauphase.
Ziel ist die standardisierte Etablierung von On-Demand Verkehren mit einer finanziellen, regulatorischen und technologischen Verankerung in den ÖPNV in NRW. Hierbei bekommen bestehende und neue On-Demand Systeme die Perspektive, sich ab 2026 in die landesweit einheitliche, mandantenfähige On-Demand Plattform zu integrieren. Die Möglichkeit, Verkehre interkommunal zu betreiben, soll ebenfalls mitbetrachtet werden.

Ein landesweites On-Demand Hintergrundsystem wird den finanziellen, organisatorischen und personellen Aufwand für On-Demand Verkehre seitens der Aufgabenträger in NRW reduzieren. Zudem wird der Systemzugang zu On-Demand Verkehren für Fahrgäste vereinfacht und vereinheitlicht.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

Lisa Gauert

Referat VII B 3 – Mobilitätsmanagement und kommunale Mobilitätskonzepte
Ministerium für Umwelt,
Naturschutz und Verkehr NRW
Emilie-Preyer-Platz 1
40479 Düsseldorf

Quelle: B90/DIE GRÜNEN Meinezhagen